BDA

Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – aktuelles BDA-FAQ-Papier

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihr FAQ-Papier (Stand Juli 2020) zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie veröffentlicht.  In dem FAQ-Papier sind der Umgang mit Urlaubsrückkehrern und der Einsatz der Corona-Tracing-App der Bundesregierung von besonderer Aktualität. Darüber hinaus wirft das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Praxis zahlreiche Anwendungsfragen auf, die für Rechtsunsicherheit sorgen.  Das aktuelle …

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Bronze figurine of Lady Justice with her scales

Übersicht über Quarantäne-Verordnungen der Bundesländer für Ein- und Rückreisende nach Deutschland

Die Bundesländer haben jeweils Quarantäne-Verordnungen für Ein- und Rückreisende nach Deutschland erlassen, um Übertragungen des Corona-Virus zu unterbinden. Die Verordnungen sehen im Grundsatz eine 14-tägige Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten vor. In bestimmten Fällen kann von der Quarantäne aber abgesehen werden. Über die BDA erreichte uns eine Übersicht über die aktuellen Ausnahmeregelungen der …

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Vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält vielfältige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.  Nach § 56 Abs. 1a neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit …

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