Betriebsrat

Bronze figurine of Lady Justice with her scales

Rechtsprechung zur Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 (1 ABR 4/19) Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 15. Juni 2018 (3 TaBV 6/18)  Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.  Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im …

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