Bundesregierung

Mann und Frau arbeiten im Büro am Schreibtisch und Tragen eine Mund-Nasen-Schutzmaske zur Corona-Virus-Prävention

BGA-Pressemitteilung zum bevorstehenden Corona-Gipfel

BGA zum bevorstehenden Corona-Gipfel: Nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!  Im Vorfeld der heutigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnnen und Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie erklärt BGA-Präsident Anton F. Börner:  „Angesichts der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen ist es in der Tat notwendig, die bisherigen Maßnahmen zu überprüfen und nachzuschärfen. Deshalb braucht es …

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Corona: Empfehlung der Bundesregierung zur infektionsschutzgerechten Belüftung von Arbeitsstätten

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ veröffentlicht, die sich insbesondere auch mit dem Umgang raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) befasst.  Die von der Bundesregierung am 16. September 2020 veröffentlichte Empfehlung „Infektionsschutz-gerechtes Lüften“ können Sie auf der bmas-Website herunterladen. Die Empfehlung umfasst Hinweise zum fachgerechten Lüften, zum Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und Belegungsdichte und soll …

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BGA-Logo mit Namenszug und Hintergrund

BGA-Pressekurzstatement: Erklärung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:   „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung für zahlungsfähige Unternehmen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis Jahresende verlängern will. Gesunde Unternehmen, die durch die Auswirkungen der Pandemie schuldlos in Not geraten sind, erhalten eine weitere Atempause, um die ausgebliebenen Umsätze ein Stück weit auszugleichen.  Es dürfen aber …

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Reisende am Flughafen mit Mund-Nasen-Maske und Handgepäck.

Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebieten: aktualisierte Handreichung der BDA und neuere Entwicklungen

Bundesregierung und Bundesländer haben im Rahmen einer Vereinbarung über weitere Schritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch neue Regelungen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern angekündigt. Hinweise zur aktuellen Rechtlage im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden sich im aktualisierten Leitfaden der BDA.  Am 27. August 2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Rahmen beim …

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Turm des Berliner Reichstags mit deutschen Flaggen

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen legt die Bundesregierung für den Corona bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen auf. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Milliarden Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt und gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- …

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„Kontaktstelle Lieferketten“ beim Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den Bundesländern die Einrichtung einer „Kontaktstelle Lieferketten“ beim Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beschlossen. Dieses Kommunikations- und Lösungsnetzwerk soll in den kommenden Wochen durch eine enge Zusammenarbeit, an dem sich auch der BGA beteiligen wird, dazu beitragen, Problemen bei der Herstellung und Lieferung von Zuliefererprodukten und bei der …

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KfW-Logo auf der Gebäudefassade, KfW-Zentrale in Frankfurt

KfW-Sofortkreditprogramm für den Mittelstand startet am 15. April 2020

Das in der vergangenen Woche vorgestellte KfW-Schnellkreditprogramm wird – nach der nun erfolgten Bewilligung seitens der EU-Kommission – am 15. April starten. Der Schnellkredit kann bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Aufgrund der hohen Kreditnachfrage und aus technischen Gründen könnte die Bearbeitung der Kreditanträge seitens der KfW-Bank allerdings einige Wochen dauern, sodass es möglich ist, …

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Zwei Mitarbeiter kommen aus dem Eingang der Nordarkade der KfW Zentrale in Frankfurt.

Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung hat heute den bereits existierenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise angepasst und verbessert. Auf Basis des am 3. April 2020 von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.  Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:  Unter der …

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Justizia mit Corona-Maske vor Bücherregal

Corona-Informationen

a) Gesetzespaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie  Im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in den Bundestag gebracht, der am 25. März 2020 verabschiedet wurde und am Freitag, den 27. März auch im Bundesrat beschlossen werden soll. …

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Wichtiges rund um den Bereich Logistik, Internationaler Handel und Europa

a) Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten  Die Bundesregierung hat entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. April 2020 gilt Folgendes:  Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;  Güter …

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