Rechtsprechung

Bronze figurine of Lady Justice with her scales

Urteil zu den Anforderungen einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

LAG Nürnberg, Urteil vom 16.02.2020 (7 Sa 124/19) Das LAG Nürnberg hatte aktuell über die Voraussetzungen zu einem Einladungsschreiben eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) zu entscheiden.  Es kam zu dem Urteil, dass, wenn der Arbeitgeber die Beteiligten eines BEM Verfahrens vorgibt, ohne den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass er den Teilnehmerkreis ebenfalls mitbestimmen kann, keine den gesetzlichen …

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/1)  Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbe-wehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch …

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Rechtsprechung zur Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 (1 ABR 4/19) Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 15. Juni 2018 (3 TaBV 6/18)  Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.  Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im …

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