Verband Großhandel Außenhandel Verlage und Dienstleistungen Hessen e. V. (AGH)
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im März 2020 die neue Weisung zum Kurzarbeitergeld auf Basis der Kurzarbeitergeldverordnung und des Sozialschutz-Pakets veröffentlicht.
Aufgrund widersprüchlicher Angaben und vielfacher Nachfragen hat der GKV-Spitzenverband im März 2020 einen FAQ-Katalog mit oft gestellten Fragen und Antworten zum vereinfachten Verfahren bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen veröffentlicht.
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem am vorherigen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält vielfältige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.
Der BGA hat am 24. März 2020 eine Stellungnahme zu einigen Punkten des Gesetzespakets zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, der Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz bzw. Wirtschaft der CSU-Landesgruppe und des Parlamentskreises Mittelstand übersandt.
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden und Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.
Die Bundesregierung hat im März 2020 entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen.
BGA-Präsident Bingmann fordert Bundesarbeitsminister Heil zur Umsetzung dringender beschäftigungspolitischer Maßnahmen auf.
In Ergänzung zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen stellt der Vorstand des GKV-Spitzenverbands gegenüber der BDA, abweichend von seinem Rundschreiben klar, dass die Beantragung von Kurzarbeit ist nicht zwingende Voraussetzung für die Beantragung einer Beitragsstundung ist.
Der GKV-Spitzenverband hat im März 2020, nach Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber in einem Rundschreiben zusammengefasst.
Hier finden Sie die BGA-Informationen zum Corona-Virus vom 12. Februar 2020, welche auf der letzten Seite weitere Links zu hilfreichen Seiten enthalten
