Monat: März 2020

Zentrale_der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit Logo im Vordergrund

Weisung der BA zur Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit – Kurzarbeitergeldverordnung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die neue Weisung zum Kurzarbeitergeld auf Basis der Kurzarbeitergeldverordnung und des Sozialschutz-Pakets veröffentlicht. In der Weisung werden insbesondere folgende wichtige inhaltliche Klarstellungen vorgenommen:  Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige erforderlich, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.  Auch Zeitarbeitsunternehmen können …

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3D-Logo des GKV-Spitzenverbands

Vereinfachtes Verfahren zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen – FAQ-Katalog

Aufgrund widersprüchlicher Angaben und vielfacher Nachfragen hat der GKV-Spitzenverband nun einen FAQ-Katalog mit oft gestellten Fragen und Antworten zum vereinfachten Verfahren bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen veröffentlicht. Außerdem stellen wir Ihnen einen entsprechenden Muster-Antrag zur Verfügung. Fragen und Antworten: 2020_03_GKV_FAQ-Stundung GKV-Pressemitteilung: 2020_03_GKV-Pressemitteilung Antrag Stundung von Sozialabgaben: 2020_03_Antrag_Stundung von Sozialabgaben

Vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält vielfältige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.  Nach § 56 Abs. 1a neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit …

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Justizia mit Corona-Maske vor Bücherregal

Corona-Informationen

a) Gesetzespaket zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie  Im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in den Bundestag gebracht, der am 25. März 2020 verabschiedet wurde und am Freitag, den 27. März auch im Bundesrat beschlossen werden soll. …

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Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission

EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden und Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen wurden am Dienstagabend (24. März) auf der Grundlage des am 19. März von der Kommission erlassenen befristeten Rahmens …

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Wichtiges rund um den Bereich Logistik, Internationaler Handel und Europa

a) Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten  Die Bundesregierung hat entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. April 2020 gilt Folgendes:  Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;  Güter …

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BGA-Präsident Holger Bingmann

Bingmann fordert von Bundesminister Heil Umsetzung dringender beschäftigungspolitischer Maßnahmen

BGA-Präsident Bingmann fordert Bundesarbeitsminister Heil zur Umsetzung dringender beschäftigungspolitischer Maßnahmen auf. Die durch die Verbreitung des Corona-Virus verursachte Krise trifft weite Teile des Groß- und Außenhandels und der unternehmensnahen Dienstleistungen massiv. Störungen in globalen Lieferketten, dramatische Auftragseinbrüche, Arbeitsausfälle und Einschränkungen von betrieblichen Tätigkeiten durch behördliche Maßnahmen stellen die Unter-nehmen vor unübersehbare Herausforderungen. Die Aussichten für …

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3D-Logo des GKV-Spitzenverbands

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Kurzarbeit – Muster Stundungsantrag

In Ergänzung zur Stundung von SV-Beiträgen möchten wir Sie darüber informieren, dass der Vorstand des GKV-Spitzenverbands ggü. der BDA nun abweichend von seinem Rundschreiben klargestellt: „Die Beantragung von Kurzarbeit ist nicht zwingende Voraussetzung für die Beantragung einer Beitragsstundung“. Dies gelte grundsätzlich auch für die anderen von der Bundesregierung beschlossenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen wie Fördermittel und …

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3D-Logo des GKV-Spitzenverbands

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber in einem Rundschreiben zusammengefasst.  Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist nach wie vor, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber …

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businessman in suit with medical mask looking at camera

Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus

Vor dem aktuellen Hintergrund des sich ausbreitenden Corona-Virus möchten wir Sie im Folgenden auf ein paar Informationsquellen zum Thema Coronavirus sowie zum Infektionsschutz aufmerksam machen. Hier finden Sie die BGA-Informationen zum Corona-Virus vom 12. Februar 2020, welche auf der letzten Seite weitere Links zu hilfreichen Seiten enthalten: 2020_02_BGA-Info_COVID-19 Weitere Informationen finden Sie hier: Hinweise für die …

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