Monat: September 2020

Bronze figurine of Lady Justice with her scales

Urteil zu den Anforderungen einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

LAG Nürnberg, Urteil vom 16.02.2020 (7 Sa 124/19) Das LAG Nürnberg hatte aktuell über die Voraussetzungen zu einem Einladungsschreiben eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) zu entscheiden.  Es kam zu dem Urteil, dass, wenn der Arbeitgeber die Beteiligten eines BEM Verfahrens vorgibt, ohne den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass er den Teilnehmerkreis ebenfalls mitbestimmen kann, keine den gesetzlichen …

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Bronze figurine of Lady Justice with her scales

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 19. Juni 2020 (1 BvR 842/1)  Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbe-wehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch …

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Aktualisiertes Hilfsdokument des ZDH: Praxistipp Corona-Dokumentation

Um für zukünftige Betriebsprüfungen adäquat vorbereitet zu sein, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks ein Hilfsdokument angefertigt, welches Unternehmen bei der Erstellung einer Corona-Dokumentation unterstützen soll. Die aktualisierte Fassung enthält unter anderem Hinweise zur Weitergabe der reduzierten Umsatzsteuer.  Da Unternehmen coronabedingt zahlreiche behördliche Auflagen einhalten müssen, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten stark beeinträchtigen können, ist es …

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Corona: Empfehlung der Bundesregierung zur infektionsschutzgerechten Belüftung von Arbeitsstätten

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ veröffentlicht, die sich insbesondere auch mit dem Umgang raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) befasst.  Die von der Bundesregierung am 16. September 2020 veröffentlichte Empfehlung „Infektionsschutz-gerechtes Lüften“ können Sie auf der bmas-Website herunterladen. Die Empfehlung umfasst Hinweise zum fachgerechten Lüften, zum Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und Belegungsdichte und soll …

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BGA-Logo mit Namenszug und Hintergrund

BGA-Pressekurzstatement: Erklärung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erklärt die 1. BGA-Vizepräsidentin Ines Kitzing:   „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung für zahlungsfähige Unternehmen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis Jahresende verlängern will. Gesunde Unternehmen, die durch die Auswirkungen der Pandemie schuldlos in Not geraten sind, erhalten eine weitere Atempause, um die ausgebliebenen Umsätze ein Stück weit auszugleichen.  Es dürfen aber …

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Bronze figurine of Lady Justice with her scales

Rechtsprechung zur Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 (1 ABR 4/19) Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 15. Juni 2018 (3 TaBV 6/18)  Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.  Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im …

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Reisende am Flughafen mit Mund-Nasen-Maske und Handgepäck.

Urlaubsrückkehr aus Corona-Risikogebieten: aktualisierte Handreichung der BDA und neuere Entwicklungen

Bundesregierung und Bundesländer haben im Rahmen einer Vereinbarung über weitere Schritte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch neue Regelungen zum Umgang mit Urlaubsrückkehrern angekündigt. Hinweise zur aktuellen Rechtlage im Umgang mit Urlaubsrückkehrern finden sich im aktualisierten Leitfaden der BDA.  Am 27. August 2020 haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Rahmen beim …

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