Infektionsschutzgesetz

Corona: Empfehlung der Bundesregierung zur infektionsschutzgerechten Belüftung von Arbeitsstätten

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“ veröffentlicht, die sich insbesondere auch mit dem Umgang raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) befasst.  Die von der Bundesregierung am 16. September 2020 veröffentlichte Empfehlung „Infektionsschutz-gerechtes Lüften“ können Sie auf der bmas-Website herunterladen. Die Empfehlung umfasst Hinweise zum fachgerechten Lüften, zum Einfluss von Lüftungsanlagen auf die Infektionsprävention und Belegungsdichte und soll …

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Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – aktuelles BDA-FAQ-Papier

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihr FAQ-Papier (Stand Juli 2020) zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie veröffentlicht.  In dem FAQ-Papier sind der Umgang mit Urlaubsrückkehrern und der Einsatz der Corona-Tracing-App der Bundesregierung von besonderer Aktualität. Darüber hinaus wirft das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Praxis zahlreiche Anwendungsfragen auf, die für Rechtsunsicherheit sorgen.  Das aktuelle …

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Mund-Nasen-Maske auf unterschiedlichen Euroscheinen liegend

FAQ-Papier des Gesundheitsministeriums zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Frage-Antwort-Katalog zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) veröffentlicht.  Mit dem FAQ-Papier des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sollen Anspruchsvoraussetzungen, Anspruchsumfang und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen geklärt werden.  Das FAQ-Papier des BMG können Sie bei unserer Geschäftsstelle gerne anfordern. 

Vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundesrat hat heute dem am vergangenen Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält vielfältige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz, der Entschädigungsfragen regelt.  Nach § 56 Abs. 1a neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit …

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