„Nach dem unsäglichen Politiktheater beim ersten Anlauf, muss die Bundesregierung nun Handlungsfähigkeit beweisen. Das Wachstumschancengesetz muss beschlossen werden, denn wir müssen die Standortbedingungen schnell und wirksam verbessern. Angesichts der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen. Länger abzuwarten können wir uns nicht mehr leisten, sonst kippt die Konjunktur endgültig in eine Rezession. Das Wachstumschancengesetz ist daher überfällig und unverzichtbar, um den Standort Deutschland zu sichern“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, zu dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung in Meseberg verabschieden will.
„Bedauerlich ist, dass die letzten Wochen nicht genutzt wurden, um notwendige Vereinfachung vorzunehmen. Die Unternehmen belastet die ausufernde Bürokratie. Einfache und praktikable gesetzliche Regelungen sind notwendig. Ziel muss es bleiben, auf ein international vergleichbares steuerliches Belastungsniveau zu kommen und dazu das Steuerrecht in seiner Regelungsvielfalt zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Die Gesetze und Regelungen müssen endlich wieder verständlich, praktikabel und widerspruchsfrei werden“, fordert der Großhandelspräsident.
Jandura weiter: „In der Finanz- und Steuerpolitik scheint dies erkannt: Solide Finanzen und steuerliche Investitionsanreize sollen die Konjunktur wieder in Schwung bringen. Maßnahmen zur Vereinfachung der Körperschaftsteueroption, der Thesaurierungsbegünstigung, der Verlustverrechnung sowie Verbesserungen bei den Abschreibungen für geringwertige Wirtschaftsgüter, sind überfällig. Zusammen mit Abschreibungen für den Wohnungsbau sowie der Prämien für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in den Klimaschutz können sie erste kleine Schritte sein, um die Liquidität und das Eigenkapital in den Unternehmen zu stärken. Bei allen Maßnahmen geht es vor allem darum, das Vertrauen in das angeschlagene wirtschaftspolitische Handeln der Bundesregierung wieder zu stärken.“
Berlin, 28. August 2023
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